Art. 6 : Staatsvertrag zwischen den Regierungen der Kantone Thurgau und Zürich über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen Abwasserreinigungsanlage durch die Politischen Gemeinden Aadorf, Eschlikon, BichelseeBalterswil sowie der Gemeinde Hagenbuch

1 Streitigkeiten zwischen den beteiligten Gemeinden oder

zwischen dem Verband und einer Verbandsgemeinde werden, sofern

eine Verständigung in der Betriebskommission nicht möglich ist, durch

ein Schiedsgericht entschieden.

2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig

Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder

eine Verbandsgemeinde je einen Schiedsrichter. Die beiden Schieds-

richter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von fünfzehn

Tagen als drittes Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Kön-

nen sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann eini-

gen, so ist die Wahl durch den Präsidenten des Obergerichtes des Kan-

tons Thurgau zu treffen. Im übrigen bestimmt sich das Verfahren nach

den Vorschriften der Zivilprozessordnung des Kantons Thurgau.

3 Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines

allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regie-

rungen der Vertragskantone mitzuteilen.

4 Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zulasten des

Verbandes. In Fällen offensichtlich mutwilliger Anrufung des Schieds-

gerichtes kann dieses die Kosten ganz oder teilweise der Verbands-

gemeinde auferlegen. Im übrigen bestimmt sich das Verfahren nach

den Vorschriften der Zivilprozessordnung des Kantons Thurgau.

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