Art. 4 : Staatsvertrag zwischen den Regierungen der Kantone Thurgau und Zürich über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen Abwasserreinigungsanlage durch die Politischen Gemeinden Aadorf, Eschlikon, BichelseeBalterswil sowie der Gemeinde Hagenbuch

1 Für den Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen

Anlagen sowie die gemeindeeigenen Abwasseranlagen findet, soweit

die Verbandsvereinbarung keine Vorschriften enthält, das Recht der

gelegenen Sache Anwendung.

1.4.99 - 24

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711.534 Staatsvertrag über eine Abwasserreinigungsanlage mit dem Kt. TG

2 Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des Bundes-

gesetzes über den Schutz der Gewässer, sowie die den Verbands-

gemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden

Pflichten bleiben vorbehalten.

3 Die Aufsicht über den Bau, den Bestand und den Betrieb der Ab-

wasserreinigungsanlage wird von den zuständigen Instanzen des Kan-

tons Thurgau im Einvernehmen mit den zuständigen Instanzen des

Kantons Zürich ausgeübt. Die Aufsicht der Vertragskantone über ihre

Gemeinden bleibt vorbehalten.

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