Art. 6 : Staatsvertrag zwischen den Regierungen der Kantone Thurgau und Zürich über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen Kläranlage durch die Ortsgemeinde Niederneunforn sowie die politische Gemeinde Altikon

1 Streitigkeiten zwischen den beteiligten Gemeinden oder

zwischen dem Verband und einer Verbandsgemeinde werden, sofern

eine Verständigung in der Betriebskommission nicht möglich ist, durch

ein Schiedsgericht entschieden.

2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen

nach Anrufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder eine

Verbandsgemeinde je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter

bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von 15 Tagen als

drittes Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die

Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so ist die

Wahl durch den Präsidenten des Obergerichtes des Kantons Zürich zu

treffen. Im übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften

der Zivilprozessordnung des Kantons Zürich.

3 Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines

allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regie-

rungen der Vertragskantone mitzuteilen.

4 Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zulasten des

Verbandes. In Fällen offensichtlich mutwilliger Anrufung des Schieds-

gerichtes kann dieses die Kosten ganz oder teilweise der Verbands-

gemeinde auferlegen. Im übrigen bestimmt sich das Verfahren nach

den Vorschriften der Zivilprozessordnung des Kantons Zürich.

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