Art. 4 : Staatsvertrag zwischen den Regierungen der Kantone Thurgau und Zürich über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen Kläranlage durch die Ortsgemeinde Niederneunforn sowie die politische Gemeinde Altikon

1 Für den Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen

Anlagen sowie der gemeindeeigenen Abwasseranlagen findet, soweit

die Verbandsvereinbarung keine Vorschriften enthält, das Recht der

gelegenen Sache Anwendung.

1. 1. 16-91

1

711.533

Staatsvertrag über eine Kläranlage mit dem Kanton Thurgau

2 Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des Bundes-

gesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung4, sowie

die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kan-

tons obliegenden Pflichten bleiben vorbehalten.

3 Die Aufsicht über den Bau, den Bestand und den Betrieb der Ab-

wasserreinigungsanlage wird von den zuständigen Instanzen des Kan-

tons Zürich im Einvernehmen mit den zuständigen Instanzen des Kan-

tons Thurgau ausgeübt. Die Aufsicht der Vertragskantone über ihre

Gemeinden bleibt vorbehalten.

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