Art. 4 : Staatsvertrag zwischen den Regierungen der Kantone Thurgau und Zürich über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen Kläranlage durch die Ortsgemeinde Oberneunforn sowie die politischen Gemeinden Ossingen und Truttikon

1 Für den Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen

Anlagen sowie der gemeindeeigenen Abwasseranlagen findet, soweit

die Verbandsvereinbarung keine Vorschriften enthält, das Recht der

gelegenen Sache Anwendung.

1. 1. 16-91

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711.532

Staatsvertrag über eine Kläranlage mit dem Kanton Thurgau

2 Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des Bundes-

gesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung4, sowie

die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kan-

tons obliegenden Pflichten bleiben vorbehalten.

3 Die Aufsicht über den Bau, den Bestand und den Betrieb der

Abwasserreinigungsanlage wird von den zuständigen Instanzen des

Kantons Zürich im Einvernehmen mit den zuständigen Instanzen des

Kantons Thurgau ausgeübt. Die Aufsicht der Vertragskantone über

ihre Gemeinden bleibt vorbehalten.

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