Art. 1 : Staatsvertrag zwischen den Regierungen der Kantone Thurgau und Zürich über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen Kläranlage durch die Ortsgemeinde Oberneunforn sowie die politischen Gemeinden Ossingen und Truttikon

1 Die Ortsgemeinde Oberneunforn sowie die politischen

Gemeinden Ossingen und Truttikon werden ermächtigt, sich für den

Bau und Betrieb einer gemeinsamen mechanisch-biologischen, den An-

forderungen der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung genü-

genden Abwasserkläranlage zu einem Gemeindeverband zusammen-

zuschliessen.

2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und

Pflichten der Verbandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Ver-

band sind von den beteiligten Gemeinden in einem Statut festzulegen.

Dieses Statut unterliegt der Genehmigung durch die Regierungen der

Vertragskantone. Es tritt nach beidseitiger Genehmigung5 in Kraft.

Staatsvertrag zwischen den Regierungen der Kantone Thurgau und Zürich über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen Kläranlage durch die Ortsgemeinde Oberneunforn sowie die politischen Gemeinden Ossingen und Truttikon Art. 2 →