Art. 54 : Verordnung über den Gewässerschutz (KGSchV)

15 Ein gewichtiges öffentliches Interesse im Sinne von § 46 des Öffentliches

Einführungsgesetzes zum Gewässerschutz liegt insbesondere dann vor, Interesse

wenn

a. hochrangige Rechtsgüter, wie öffentliche Gesundheit, Entsorgungs-

sicherheit oder Umweltqualität gefährdet sind,

b. aus politischen oder finanziellen Gründen keine Trägerschaft für

notwendige Anlagen gefunden wird,

c. sich eine staatliche Förderung beim Einsatz neuer Technologien

aufdrängt,

d. die Gebühren im Vergleich mit anderen Gemeinden unverhältnis-

mässig hoch ausfallen würden.

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