CH-ZH
Art. 3a : Verordnung über den Gewässerschutz (KGSchV)
Art. 3a
24 1 Den Gemeinden obliegt
Gemeinden
a. die Bewilligung für Versickerungen von Niederschlags- und Sicker- a. Abwasser-
wasser und für das Einleiten von nicht verschmutztem Abwasser entsorgung
aus Liegenschaften, Wegen, Erschliessungs- und Sammelstrassen in
oberirdische Gewässer mittels Rohrleitungen bis 200 mm Durch-
messer,
b. die Zustimmung nach Art. 17 Gewässerschutzgesetz zur Baubewil-
ligung für ausserhalb der Bauzonen gelegene Grundstücke,
c. die Bewilligung der Industrieabwasserentsorgung sowie von Mass-
nahmen zur Löschwasserrückhaltung und zur Absicherung von
Güterumschlagplätzen,
d. die Bewilligung für das Verlegen von Sicker- und Drainageleitun-
gen über dem höchsten Grundwasserspiegel,
e. die Bewilligung von Hofdüngerlageranlagen von Landwirtschafts-
und Intensivtierhaltungsbetrieben,
f. das Führen des Katasters der bewilligten Versickerungsanlagen
und die Meldung über die erteilten Bewilligungen zur Abwasser-
einleitung in oberirdische Gewässer an das AWEL.
1. 1. 22-115
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711.11 Verordnung über den Gewässerschutz (KGSchV)
2 Anstelle der Stadt Zürich ist das AWEL für Bewilligungen zustän-
dig
a. in den Fällen von Abs. 1 lit. a–c bei Betrieben mit sehr umweltrele-
vanten Prozessen, wenn es sich handelt um
1. Betriebe der Stadt Zürich,
2. störfallrelevante Betriebe,
3. Abfallanlagen;
b. in den Fällen von Abs. 1 lit. a bei übergeordneten Infrastruktur-
anlagen und bei Bauten in Grundwasserschutzarealen, in proviso-
rischen Grundwasserschutzzonen und an belasteten Standorten.
3 Anstelle der andern Gemeinden ist das AWEL für Bewilligungen
zuständig,
a. wenn in den Fällen von Abs. 1 lit. a–c Industrie- und Gewerbe-
betriebe mit sehr umweltrelevanten Prozessen oder gemeinde-
eigene Betriebe betroffen sind,
b. in den Fällen von Abs. 1 lit. a bei übergeordneten Infrastrukturan-
lagen, bei Bauten in Grundwasserschutzarealen, in provisorischen
Grundwasserschutzzonen und an belasteten Standorten.