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Art. 32 : Verordnung über den Gewässerschutz (KGSchV)

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Art. 32

20 1 Die Anforderungen an Tankwagenführer richten sich nach Umschlag von

den Vorschriften des Bundes über die Beförderung gefährlicher Güter Lagerprodukten

auf der Strasse.

2 Die Lieferanten sind für die sachgemässe Auffüllung der Tanks

verantwortlich. Der Umschlag von wassergefährdenden Stoffen ist mit

aller Sorgfalt durchzuführen; insbesondere muss der Füllvorgang mit

der Abfüllsicherung überwacht werden.

3 Tankanlagen dürfen nur nach erfolgter Meldung an den Gebäude-

eigentümer oder an dessen Stellvertreter aufgefüllt werden.

4 Tankanlagen dürfen nicht aufgefüllt werden, wenn

a. der Lieferant keinen Zutritt zu den Messeinrichtungen hat,

b. der Flüssigkeitsstand im Tank nicht überwacht werden kann,

c. kein Tankkontrollheft vorliegt,

d. für das Auffüllen keine ausreichende Beleuchtung vorhanden ist,

e. die Tankanlage offensichtlich Mängel aufweist,

f. das Leckanzeigesystem Alarm anzeigt,

g. der Fühler der Abfüllsicherung defekt ist.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

BRGE.IV.Nr.0052.201 · zh (§ 32 Abs. 2 KGSchV)
Heating Oil Spill: Driver's Negligence Leads to 70% Cost Allocation
Assigns responsibility to suppliers for the proper filling of tanks.
BRGE.IV.Nr.0052.201 · zh (§ 32 Abs. 3 lit. a, b und g KGSchV)
Heating Oil Spill: Driver's Negligence Leads to 70% Cost Allocation
Specifies conditions under which tanks must not be refilled, including lack of access to measuring devices, inability to monitor liquid level, or defective overflow prevention.