Art. 3 : Verordnung über den Gewässerschutz (KGSchV)

24 Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) AWEL

trifft die zum Schutz der Gewässer erforderlichen Entscheide und An-

ordnungen, soweit dazu nicht andere Organe zuständig erklärt werden.

Insbesondere

a. erfüllt es die Aufgaben der Fachstelle für Gewässerschutz im Sinne

der Bundesgesetzgebung,

1. 1. 22-115

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b. überwacht es die Gewässer im Hinblick auf schädliche Beeinträch-

tigungen und Gefährdungen und führt es die systematische, chemi-

sche und biologische Untersuchungen der Gewässer und der sie

beeinflussenden Einwirkungen durch,

c. überwacht und koordiniert es die örtliche und regionale Planung

und die Durchführung der zum Schutz der Gewässer erforder-

lichen Massnahmen,

d. überwacht es die den Gemeinden und den Privaten gemäss der

Gewässerschutzgesetzgebung auferlegten Verpflichtungen,

e. bewilligt es Eindolungen von Gewässern sowie bauliche Massnah-

men, Aufschüttungen und Abgrabungen an solchen,

f. bewilligt es Bauten im Grundwasser und temporäre Grundwasser-

absenkungen,

g. bewilligt es Sondierungen und Pumpversuche für Grundwassernut-

zungen,

h. bewilligt es jede andere Art der Abwasserentsorgung als den Kana-

lisationsanschluss, die Erstellung von Einzelreinigungsanlagen sowie

die Vorbehandlung und Ableitung von Industrieabwasser, soweit

nicht gemäss § 3 a die Gemeinden zuständig sind,

i. erlässt es zur Bewilligung von Versickerungen durch die zuständi-

gen Organe der Gemeinden die für den Vollzug notwendigen tech-

nischen und rechtlichen Weisungen und erteilt es die erforderlichen

Instruktionen,

j. bewilligt es Anlagen gemäss §§ 20 und 21,

k. erteilt es die Bewilligung gemäss § 15 Abs. 5 EG GSchG6,

1. erteilt es die Bewilligung, Kiesgruben anzulegen oder aufzufüllen

sowie Sand oder anderes Material abzubauen,

m. erteilt es Bewilligungen für Anlagen zur Nutzung der Erdwärme

mit einer Bohrtiefe bis 1000 m,

n. erteilt es die Zustimmung zu Vorhaben, für die ein Staatsbeitrag

begehrt wird, und entscheidet es über die Festsetzung und Ausrich-

tung von Staatsbeiträgen,

o. entscheidet es über die Pflicht zur Sicherheitsleistung,

p. entscheidet es über Streitigkeiten zwischen den Gemeinden betref-

fend grenzüberschreitende Abwasseranlagen,

q. entscheidet es über provisorische Lösungen für die Reinigung und

Entsorgung der Abwässer,

r. erlässt es Anordnungen zur Behebung bestehender Missstände, die

den Bestand und die Reinheit der Gewässer beeinträchtigen oder

gefährden, sowie zur Verhinderung neuer schädlicher Vorkehren,

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s. ordnet es Massnahmen zur Anpassung von Anlagen mit wasser-

gefährdenden Flüssigkeiten an,

t. kontrolliert es die Abwasserreinigungsanlagen und führt es Abwas-

seruntersuchungen durch,

u. genehmigt es die Siedlungsentwässerungsverordnung, die Grund-

wasserschutzzonen und den Generellen Entwässerungsplan der

Gemeinden,

v. setzt es die Gewässerschutzbereiche Au und Ao und die Zuström-

bereiche Zu und Zo fest und erstellt es die Grundwasserkarte, die

Gewässerschutzkarte und den Wärmenutzungsatlas,

w. erlässt es befristete Verbote, Massnahmen zu treffen, welche die Ver-

wirklichung einer Schutzzone verunmöglichen oder beeinträchtigen

könnten,

x. führt es den Industrie- und Gewerbekataster sowie den Kataster

der Abwassereinleitungen in oberirdische Gewässer,

y. führt es eine öffentlich zugängliche Liste der Branchen oder

Betriebe mit sehr umweltrelevanten Prozessen,

z. veranlasst es bei Schadenfällen die Tatbestandsaufnahme durch die

Polizei und ordnet es die erforderlichen Sicherungs- und Behe-

bungsmassnahmen an.

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