Art. 21 : Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz (EG GSchG)

1 Der Staat und die Gemeinden erstellen Sanierungspläne

im Sinne der Bundesgesetzgebung über den Gewässerschutz⁹.

2 Die Sanierungspläne legen die Art und die zeitliche Folge der

wesentlichen Sanierungsmassnahmen fest.

3 Die Sanierungspläne dienen den kantonalen und kommunalen

Gewässerschutzorganen als Richtlinie für die Anordnung öffentlicher

und privater Massnahmen zur Verbesserung der Abwasserverhältnisse.

Sie sind für die Grund- und Anlageeigentümer nicht bindend.

4 Die Direktion21 kann Termine, die in Sanierungsplänen festgelegt

sind, verbindlich erklären, allenfalls vorverlegen sowie schärfere Mass-

nahmen anordnen, wenn Missstände dies erfordern. Sie kann kleinere

Änderungen oder Berichtigungen an Sanierungsplänen nach Anhören

der Gemeinde selbst vornehmen.

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