CH-ZH
Art. 16 : Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz (EG GSchG)
Art. 16
¹ Eigentümer von Anlagen, die der Ableitung oder Reini- Mitbenützung
gung von Abwässern dienen, können verpflichtet werden, Dritten gegen
angemessene Entschädigung die Mitbenützung ihrer Anlagen zu gestat-
ten.
² Einigen sich die Beteiligten über die Höhe der Entschädigung
nicht, so wird darüber auf Begehren des Mitbenützers im Schätzungs-
verfahren nach der kantonalen Gesetzgebung über die Abtretung von
Privatrechten befunden. Der Mitbenützer kann in diesem Verfahren
die sofortige Abtretung der erforderlichen Rechte verlangen. Er hat in
diesem Fall auf Verlangen des Abtretungspflichtigen eine von der Schät-
zungskommission festzusetzende Sicherheit zu leisten. Bei besonders
schlechter wirtschaftlicher Lage des Mitbenützers leistet die Gemeinde
dem Abtretungspflichtigen diese Sicherheit, wobei die Entschädi-
gungspflicht beim Mitbenützer verbleibt.