Art. 18 : Organisationsverordnung des Baurekursgerichts (OV BRG)

1 Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber ver- Urteilsfindung

fasst nach Absprache mit der Referentin oder dem Referenten einen

schriftlichen Entscheidantrag.

2 Bei Bedarf erstattet die Referentin oder der Referent einen

schriftlichen Fachbericht.

3 Der Spruchkörper entscheidet nach mündlicher Beratung. Vor-

behalten bleiben Zirkulationsentscheide nach § 28 a Abs. 1 lit. a des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 19593.

4 Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber wirkt mit

beratender Stimme mit.

5 Die Minderheit des Spruchkörpers und die Gerichtsschreiberin

oder der Gerichtsschreiber können ihre abweichende Ansicht samt

Begründung in das Protokoll aufnehmen lassen. Den Parteien wird von

der Aufnahme eines Minderheitsantrages in das Protokoll Kenntnis

gegeben.

6 Bei Einzelrichtergeschäften gilt diese Bestimmung sinngemäss.

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