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Art. 15 : Bauverfahrensverordnung (BVV)
Art. 15
59 1 Das örtliche Bauamt beurteilt, ob keine zum Rekurs be- 2. Interessen
rechtigenden Interessen Dritter berührt werden und daher auf die Aus- Dritter
steckung und die öffentliche Bekanntmachung verzichtet werden kann.
2 Das Anzeigeverfahren wird gleichwohl durchgeführt, sofern die
Gesuchstellenden die Zustimmung der offensichtlich zum Rekurs be-
rechtigten Dritten nachweisen.
3 Die Zustimmung ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur
gemäss dem Bundesgesetz über die elektronische Signatur oder mit einer
handschriftlichen Unterschrift zu versehen. Bei handschriftlicher Unter-
schrift ist die Zustimmung einzuscannen und elektronisch im Datei-
format PDF über die Plattform einzureichen.
4 In Zweifelsfällen wird das Vorhaben öffentlich bekannt gemacht,
sobald die aufzulegenden Unterlagen vollständig sind. Werden innert
der Auflagefrist Zustellbegehren gemäss § 315 PBG³ gestellt, findet
das ordentliche Verfahren, andernfalls das Anzeigeverfahren Anwen-
dung. Unverzüglich nach Ablauf der Auflagefrist orientiert das örtliche
Bauamt die Gesuchstellenden und die kantonale Leitstelle entweder
über die Zustellbegehren oder über die Behandlung des Vorhabens im
Anzeigeverfahren. Die Behandlungsfrist von 30 Tagen beginnt in die-
sem Fall am dritten Tag nach Ablauf der Auflagefrist.
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Unterlagen § 16. 1 Die Unterlagen gemäss §§ 3 und 5 sind soweit einzurei-
und Vorprüfung chen, als sie zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich sind.
2 Auf die Vorprüfung ist § 11 Abs. 1 und 2 sinngemäss anzuwenden.
Eingangs- § 17. 1 Wird der Entscheid von der örtlichen Baubehörde nicht
bestätigung sofort getroffen oder ist sie nicht allein zuständig, bestätigt sie den Ein-
gang des Gesuches, sobald die Unterlagen vollständig sind.
2 Mit der Eingangsbestätigung wird den Gesuchstellenden und den
weiteren Stellen das Datum bekannt gegeben, an welchem die Behand-
lungsfrist von 30 Tagen endet.
Abschluss § 18.59 1 Die für den Entscheid zuständigen Stellen können das An-
des Anzeige- zeigeverfahren elektronisch über die Plattform abschliessen mit
verfahrens a. der Mitteilung, dass dem Vorhaben in ihrem Zuständigkeitsbereich
nichts entgegenstehe,
b. einer gleichlautenden Verfügung, in der Nebenbestimmungen so-
wie Behandlungsgebühren festgesetzt werden,
c. der Verfügung, dass die Voraussetzungen für das Anzeigeverfah-
ren nicht erfüllt seien und das Baugesuch aus diesem Grunde in das
ordentliche Verfahren verwiesen werde,
d. der Verfügung, dass die Bewilligung verweigert wird.
2 Auf die Koordination und die Eröffnung der Entscheide ist § 12
sinngemäss anwendbar.
Abgekürzte VI.43 Beschleunigte kantonale Beurteilungen 23
Behandlungs- § 19.29 1 Für die im Anhang zu dieser Verordnung besonders
frist bezeichneten Beurteilungen kantonaler Stellen gilt eine abgekürzte
Behandlungsfrist von 30 Tagen auch für Vorhaben, die keiner Bewil-
ligung der örtlichen Baubehörde bedürfen oder im ordentlichen Ver-
fahren behandelt werden.
2 In diesen Fällen gibt die kantonale Leitstelle den Gesuchstellen-
den und der örtlichen Baubehörde das Datum bekannt, an welchem
die Behandlungsfrist endet.
3 Bei Vorhaben, die einen besonderen Untersuchungsaufwand er-
fordern, kann die zum Entscheid zuständige Stelle innert der Behand-
lungsfrist von 30 Tagen anordnen, dass die kantonale Beurteilung
innert der Fristen für das ordentliche Verfahren erfolgt. Die beantra-
gende Stelle orientiert die kantonale Leitstelle und die örtliche Bau-
behörde bzw., falls diese nicht am Verfahren beteiligt ist, die Gesuch-
stellenden darüber.
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VII. Elektronische Plattform für Baugesuche 49
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