Art. 328b : Planungs und Baugesetz (PBG)

67 1 Unterschriftsbedürftige Eingaben sind mit einer qualifi-

zierten elektronischen Signatur gemäss dem Bundesgesetz vom 18. März

2016 über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur

und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate (Bundesgesetz über

die elektronische Signatur)17 zu versehen.

2 Der Regierungsrat kann andere Verfahren vorsehen, die eine ein-

deutige Identifikation der eingebenden Person sicherstellen.

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Planungs- und Baugesetz (PBG)

700.1

3 Anordnungen sind mit einer elektronischen Signatur gemäss dem

Bundesgesetz über die elektronische Signatur zu versehen, zu begründen

und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Die übrigen Voraus-

setzungen richten sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz vom

24. Mai 1959 (VRG)5.

4 Der Regierungsrat erlässt die für die elektronische Verfahrens-

führung erforderliche Verordnung, insbesondere über

a. die Einzelheiten für die sichere und rechtsgültige elektronische Ver-

fahrensführung einschliesslich der zulässigen Plattform, über welche

Eingaben eingereicht und Anordnungen mitgeteilt werden kön-

nen,

b. die zulässigen Formate für Eingaben und deren Beilagen,

c. die zu verwendenden elektronischen Signaturen und Formate bei

Anordnungen.

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