Art. 246 : Planungs und Baugesetz (PBG)

1 Ist die Beteiligung an einer Gemeinschaftsanlage innert

nützlicher Frist nicht möglich, hat der Grundeigentümer, der kraft

behördlicher Feststellung keine oder nur eine herabgesetzte Zahl eige-

ner Abstellplätze schaffen muss oder darf, der Gemeinde eine ange-

messene Abgabe zu leisten.

2 Keine Abgabe ist zu entrichten, soweit das Fehlen von Abstell-

plätzen auf die behördliche Aufhebung privater Parkierungsmöglich-

keiten zurückzuführen ist.

3 Die Höhe der Abgabe richtet sich nach den durchschnittlichen

Kosten privater Plätze im entsprechenden Gebiet und danach, ob die

privaten Plätze nach den Umständen offen oder gedeckt angelegt wer-

den könnten oder müssten; zu berücksichtigen sind ferner Wertverluste,

die für das pflichtige Grundstück ohne angemessene Abstellmöglich-

keiten entstehen, die Lage des pflichtigen Grundstücks zu einer beste-

henden oder vorgesehenen öffentlichen Anlage und deren Art sowie

die mutmasslichen Einnahmen des Gemeinwesens.

4 Streitigkeiten über die Abgabepflicht werden im Verfahren nach

dem Gesetz betreffend die Abtretung von Privatrechten entschieden.

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