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Art. 224 : Planungs und Baugesetz (PBG)

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Art. 224

1 Können sich die Eigentümer über die Ordnung der Rechts-

verhältnisse innert Frist nicht einigen, so sind baurechtliche Bewilli-

gungen zu verweigern oder mit Nebenbestimmungen zu versehen, die

das öffentliche Interesse in anderer Weise hinreichend wahrnehmen.

2 Unter der gleichen Voraussetzung und sofern das öffentliche Inte-

resse mit Nebenbestimmungen zu einer baurechtlichen Bewilligung

nicht hinreichend wahrgenommen werden kann oder eine Verweige-

rung unverhältnismässig wäre, ist den Beteiligten ein Entwurf über die

Regelung der Rechtsverhältnisse vorzulegen. Einigen sich die Beteilig-

ten innert zwei Monaten nicht, wird die erforderliche Ordnung durch

Verfügung festgesetzt und im Grundbuch angemerkt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

VB.2016.00142 · zh (§ 224 PBG)
Appeal Against Imposed Joint Construction Project for Third-Party Access
This provision is listed among those potentially relevant to the community work, although the decision primarily relies on § 222 PBG.
BRGE.III.Nr.0019.20 · zh (§ 224 PBG)
Municipal Resolution for Joint Road Access Upheld
This provision was cited regarding the procedure for establishing the required order through a decree when property owners cannot agree on the legal relationships.