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Art. 144 : Planungs und Baugesetz (PBG)

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Art. 144

1 Wirft ein Gemeinwesen Grundstücke ein, für die es einen II. Andere

Zuteilungsanspruch hat, oder stellt es solche ersatzweise zur Ver- Zuteilungen

fügung, so hat es Anspruch auf Zuteilung von Parzellen, die sich nach

Lage und Form für die Ausführung eines geplanten oder projektierten

öffentlichen Werks eignen, der Abwendung nachteiliger Einwirkun-

gen aus dem Werk dienen oder in der Freihaltezone liegen; verfügt das

Gemeinwesen bereits über einen geeigneten Landbesitz, ist bei der

Neuzuteilung darauf Rücksicht zu nehmen.

2 Die gleichen Vorrechte können juristische Personen mit gemein-

nützigen oder kulturellen Zwecken für Werke beanspruchen, für deren

Verwirklichung die Enteignung möglich wäre.

3 Anstelle eingeworfener Grundstücke können den Eigentümern

ausserhalb des Quartierplangebiets, jedoch innerhalb einer Bauzone

gelegene Parzellen zugeteilt werden, wenn der Abtausch im öffent-

lichen Interesse liegt und der Vermeidung des Auskaufs oder der Ent-

eignung dient; nach der Auflage des überarbeiteten Quartierplan-

entwurfs dürfen gegen den Willen der betroffenen Grundeigentümer

nur noch Parzellen in einem Gebiet mit genehmigtem Quartierplan

zugeteilt werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

SB240343 · zh (Art. 144 Abs. 1 PBG)
Appeal Against Theft, Attempted Serious Bodily Harm Convictions and Expulsion Order
Cited in the first instance judgment regarding property damage charges (Dispositiv 3 of the Vorinstanz).