Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die steuerliche Behandlung von Zuwendungen zu ausschliesslich uneigennützigen Zwecken

1. Die Schweizerische Eidgenossenschaft, die an dieser Verein-

barung beteiligten schweizerischen Kantone, ihre Gemeinden oder

anderen lokalen Körperschaften sind für die ihnen zukommenden

Schenkungen und Erbschaften betreffend bewegliches oder unbeweg-

liches Vermögen in Frankreich von den Steuern auf unentgeltlichen

Handänderungen zwischen Lebenden oder von Todes wegen befreit.

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2. Die gleiche Befreiung gilt für Schenkungen und Erbschaften,

die schweizerischen Institutionen zukommen, die ausschliesslich un-

eigennützige Zwecke verfolgen und namentlich auf dem Gebiet der

Wissenschaft, der Kunst, der Kultur oder der Wohltätigkeit tätig sind,

vorausgesetzt, dass diese Befreiung auch den in Frankreich errichteten

oder organisierten Institutionen gleicher Art gewährt wird.

1. Die Französische Republik (Staat, Gebietskörperschaften und

Regionen) ist für die ihr zukommenden Schenkungen und Erbschaf-

ten, die bewegliches oder unbewegliches Vermögen betreffen, in den

an dieser Vereinbarung beteiligten Kantonen von den Schenkungs-

und Erbschaftssteuern (Erbanfall- und Nachlasssteuern) befreit.

2. Die gleiche Befreiung gilt für Schenkungen und Erbschaften,

die französischen Institutionen zukommen, die ausschliesslich uneigen-

nützige Zwecke verfolgen und namentlich auf dem Gebiet der Wissen-

schaft, der Kunst, der Kultur oder der Wohltätigkeit tätig sind, voraus-

gesetzt, dass diese Befreiung auch den in den an dieser Vereinbarung

beteiligten Kantonen errichteten oder organisierten Institutionen glei-

cher Art gewährt wird.

Nur die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten, das sind

französischerseits le Ministre du Budget (Service de Législation Fis-

cale) und schweizerischerseits die Eidgenössische Steuerverwaltung,

handelnd im Namen der an dieser Vereinbarung beteiligten Kantone,

können unmittelbar miteinander verkehren. Sie bemühen sich, Schwie-

rigkeiten, die bei der Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, in

gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen.

1. Jeder der beiden Staaten wird dem anderen Staat mitteilen,

wenn das nach seinem Recht erforderliche Verfahren, um dieser Ver-

einbarung Gesetzeskraft zu verleihen, abgeschlossen ist. Diese Verein-

barung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte dieser Mitteilungen

erfolgt. Ihre Bestimmungen finden zum ersten Mal auf die seit dem

Inkrafttreten vollzogenen Schenkungen und eröffneten Erbschaften

Anwendung.

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2. Andere schweizerische Kantone können durch Vermittlung des

Schweizerischen Bundesrates dieser Vereinbarung beitreten. Der

Schweizerische Bundesrat wird jeden neuen Beitritt der Regierung der

Französischen Republik mitteilen. Für jeden beitretenden Kanton tritt

diese Vereinbarung am Tage dieser Mitteilung in Kraft.

1. Diese Vereinbarung bleibt in Kraft, solange sie nicht gekündigt

wird.

2. Die Regierung der Französischen Republik kann die Verein-

barung gegenüber einem, mehreren oder allen Kantonen durch eine

Mitteilung an den Schweizerischen Bundesrat kündigen. Der Schwei-

zerische Bundesrat wird der Regierung der Französischen Republik

die Kündigung durch einen, mehrere oder alle an der Vereinbarung

beteiligten oder ihr beigetretenen Kantone mitteilen.

3. Die Kündigung wird einen Monat nach der im vorhergehenden

Absatz vorgesehenen Mitteilung wirksam.

Geschehen in Paris am 30. Oktober 1979 in zwei Urschriften, in

französischer Sprache2.

1 OS 48, 409. Vom RR genehmigt am 30. August 1978.

2 Übersetzung des französischen Originaltextes (SR 0.642.034.91).

3 Der Kanton Jura beteiligt sich gemäss einem Notenwechsel zwischen der

Schweizerischen Botschaft in Frankreich und dem französischen Ministerium

für auswärtige Angelegenheiten vom 20. Februar / 18. März 1980 ebenfalls an

dieser Vereinbarung.

Der Kanton Tessin ist dieser Vereinbarung mit Wirkung ab 29. November 1982

ebenfalls beigetreten.

Der Kanton Genf ist dieser Vereinbarung mit Wirkung ab 16. Juni 1993 eben-

falls beigetreten.

Der Kanton Wallis ist dieser Vereinbarung mit Wirkung ab 22. Oktober 2010

ebenfalls beigetreten.

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