Vereinbarung zwischen dem Staatsrat der Republik und des Kantons Neuenburg und dem Regierungsrat des Kantons Zürich betreffend Befreiung von Zuwendungen von der Erbschafts und Schenkungssteuer

672.623

Vereinbarung

zwischen dem Staatsrat der Republik

und des Kantons Neuenburg

und dem Regierungsrat des Kantons Zürich

betreffend Befreiung von Zuwendungen

von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

(vom 13./25. Oktober 1960)1

Der Staatsrat der Republik und des Kantons Neuenburg und der

Regierungsrat des Kantons Zürich erklären, gegenseitig Vermögens-

zuwendungen durch Verfügungen von Todes wegen oder Schenkun-

gen an den Staat und seine Anstalten, an die Gemeinden und ihre

Anstalten sowie an private Institutionen gemeinnützigen oder wohl-

tätigen Charakters von der Erbschafts- und Schenkungssteuer oder

deren entsprechenden Abgaben zu befreien.

Die vorliegende Vereinbarung ist nicht anwendbar, wenn und inso-

weit als der Erblasser ausdrücklich die Bezahlung von Erbschaftssteuern

nicht dem Empfänger der Vermögenszuwendung, sondern den gesetz-

lichen oder eingesetzten Erben auferlegt hat.

Die Vereinbarung tritt rückwirkend auf den 1. Februar 1960 in Kraft.

Die beiden Regierungen sind jederzeit unter Beobachtung einer Kün-

digungsfrist von sechs Monaten berechtigt, von dieser Vereinbarung

zurückzutreten.

1 OS 40, 1058 und GS IV, 541.

1. 1. 16-91

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