Art. 5 : Konkordat zwischen den Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen

1 Das Konkordat tritt nach der Genehmigung durch den

Bundesrat mit der Veröffentlichung in der eidgenössischen Gesetzes-

sammlung in Kraft³.

2 Die dem Konkordat angeschlossenen Kantone sind berechtigt,

unter Beobachtung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende

des Kalenderjahres vom Konkordat zurückzutreten.

3 Die Mitteilungen über Beitritt und Kündigung sind an den Bun-

desrat zu richten zur Weiterleitung an die Finanzdirektorenkonferenz,

die Konkordatskommission und die Konkordatskantone.

1. 1. 16-91

3

671.1

Schlussprotokoll

Konkordat über den Ausschluss von Steuerabkommen

In Anbetracht der gegenwärtigen ausserordentlichen wirtschaftlichen

Verhältnisse ist es zum Zwecke der Bekämpfung des Wohnungsman-

gels gestattet, für den Neubau von Wohnungen vorübergehend gesetz-

liche Steuererleichterungen zu gewähren.

4

1 OS 38, 355 und GS IV, 513. SR 671.1.

2 Das Konkordat ist heute für alle Kantone verbindlich.

3 In Kraft seit 6. Oktober 1949.

4 Vom Bundesrat genehmigt am 26. September 1949.

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