Art. 78 : Erbschafts und Schenkungssteuergesetz (ESchG)

1 Für Steuerfälle, in denen der Steueranspruch vor Inkraft- II. Übergangs-

treten dieses Gesetzes entstanden ist, gelten die Bestimmungen des bestimmungen

bisherigen Rechts.

1. 1. 11-71

17

632.1

Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ESchG)

2 Die Bestimmungen über das Verfahrensrecht, über das Veran-

lagungs- und Rechtsmittelverfahren, über die Änderung rechtskräf-

tiger Entscheide sowie über den Steuerbezug finden mit Inkrafttreten

dieses Gesetzes Anwendung, auch wenn der Todesfall vor dessen

Inkrafttreten eingetreten ist oder die Schenkung vor diesem Zeitpunkt

vollzogen wurde.

3 Die Bestimmungen über die Rechtsmittelfristen finden erstmals

Anwendung auf Fristen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu

laufen beginnen.

4 Die Strafbestimmungen dieses Gesetzes sind anwendbar, wenn

die Steuerwiderhandlung, die Steuerhinterziehung oder der Steuer-

betrug nach Inkrafttreten begangen wurde, auch wenn der Todesfall

vor Inkrafttreten eingetreten ist oder die Schenkung vor diesem Zeit-

punkt vollzogen wurde.

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