Art. 41 : Erbschafts und Schenkungssteuergesetz (ESchG)

1 Gegen die Veranlagungsverfügung kann der Steuerpflich- I. Verfahren

tige innert 30 Tagen nach Zustellung bei der Finanzdirektion schriftlich

Einsprache erheben.

2 Die Einspracheschrift muss einen Antrag und eine Begründung

enthalten. Genügt sie diesen Erfordernissen nicht, wird dem Ein-

sprecher eine kurze, nicht erstreckbare Nachfrist zur Behebung des

Mangels angesetzt unter der Androhung, dass sonst auf die Einsprache

nicht eingetreten wird. Die Beweismittel sollen der Einspracheschrift

beigelegt oder, soweit dies nicht möglich ist, genau bezeichnet werden.

3 Ein nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzter Steuerpflich-

tiger hat im Einspracheverfahren die Unrichtigkeit der Einschätzung

nachzuweisen.

4 Die Finanzdirektion entscheidet über die Einsprache. Sie ist nicht

an die Anträge des Steuerpflichtigen gebunden und führt trotz Rück-

zugs einer Einsprache das Verfahren weiter, sofern Anhaltspunkte

dafür vorliegen, dass die Veranlagung dem Gesetz nicht entspricht. Sie

kann nach Anhörung des Steuerpflichtigen die Veranlagung zu seinen

Ungunsten ändern.

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