Art. 10 : Erbschafts und Schenkungssteuergesetz (ESchG)

13, 14 1 Von der Steuerpflicht sind befreit

a. der Bund und seine Anstalten nach Massgabe des Bundesrechts,

b. der Kanton sowie seine Gebietskörperschaften und Anstalten,

c. die von der Verfassung2 anerkannten kirchlichen Körperschaften sowie die von der Verfassung2 anerkannten jüdischen Gemeinden,

d. die Gemeinden sowie ihre Zweckverbände und Anstalten,

e.15 Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz und von ihnen nahestehenden Unternehmen, die gestützt auf § 61 lit. e des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG)4 von der Steuerpflicht befreit sind,

f.15 andere juristische Personen mit Sitz im Kanton, die gestützt auf § 61 lit. f-i StG4 von der Steuerpflicht im Kanton befreit sind.

2 Ausserkantonale juristische Personen gemäss Abs. 1 lit. b-f sind steuerfrei, wenn Gegenrecht gehalten wird.

3 Der Regierungsrat kann Gegenrechtsvereinbarungen abschliessen.

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