Art. 6 : Organisationsverordnung des Steuerrekursgerichts (OV StRG)

1 Die Geschäftsleitung bildet das zentrale Führungs- und Auf- b. Kompetenzen

sichtsorgan. Sie behandelt alle Justizverwaltungsgeschäfte, soweit kein und Aufgaben

anderes Organ dieses Gerichts und keine andere Behörde zuständig

ist.

2 Die Geschäftsleitung beschliesst insbesondere über

a. die Verabschiedung des Rechenschaftsberichts an das Verwaltungs-

gericht,

b. Stellungnahmen an das Verwaltungsgericht betreffend den Stellen-

plan,

c. andere wichtige Stellungnahmen an das Verwaltungsgericht und wei-

tere Behörden,

d. Richtlinien betreffend den Einsatz der Ersatzmitglieder,

e. die Anstellung der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

und des Kanzleipersonals.

3 Die Geschäftsleitung kann in ihre Kompetenz fallende Geschäfte

von besonderer Tragweite dem Plenum überweisen.

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