Art. 21 : Organisationsverordnung des Steuerrekursgerichts (OV StRG)

Über Ausstandsbegehren entscheidet ohne Mitwirkung der

oder des Betroffenen

a. das Plenum, bei Begehren gegen

1. die Mitwirkung einzelner Mitglieder oder der leitenden Gerichts-

schreiberin oder des leitenden Gerichtsschreibers bei Geschäf-

ten des Plenums,

2. die Mitwirkung sämtlicher Mitglieder und Ersatzmitglieder einer

Abteilung im Spruchkörper;

b. die Abteilung, bei Begehren gegen die Mitwirkung von einzelnen

oder allen gemäss § 15 bestimmten Mitgliedern oder Ersatzmitglie-

dern einer Abteilung oder der zuständigen Gerichtsschreiberin oder

des zuständigen Gerichtsschreibers.

E. Justizverwaltung

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