Art. 20 : Organisationsverordnung des Steuerrekursgerichts (OV StRG)

1 Das Protokoll wird von der Gerichtsschreiberin oder dem

Gerichtsschreiber geführt. Ausnahmsweise kann die Protokollführung

dem Kanzleipersonal übertragen werden.

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Organisationsverordnung des Steuerrekursgerichts (OV StRG)

631.53

2 Im Protokoll werden in chronologischer Reihenfolge und unter

Angabe von Besetzung, Zeitpunkt und allenfalls besonderem Ort die

Prozesshandlungen festgehalten. Auf den Inhalt von Entscheiden kann

verwiesen werden. Mündlich durchgeführte Untersuchungshandlun-

gen werden mit ihrem wesentlichen Inhalt (auch als Zeichnung, fotogra-

fische Aufnahme und dergleichen), Referentenaudienzen nur im Er-

gebnis aufgenommen.

3 Die Richtigkeit der Protokolleinträge wird in der Regel von der

Gerichtsschreiberin oder vom Gerichtsschreiber, ausnahmsweise vom

Kanzleipersonal, durch Unterschrift beglaubigt.

D. Behandlung von Ausstandsbegehren

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