Art. 19 : Organisationsverordnung des Steuerrekursgerichts (OV StRG)

1 Entscheide und Erledigungsbeschlüsse werden unterzeich-

a. durch die für die fachkundige Redaktion verantwortliche Person,

und

b. die Gerichtsschreiberin oder den Gerichtsschreiber.

2 Prozessleitende Verfügungen werden durch die Gerichtsschreiberin

oder den Gerichtsschreiber unterzeichnet. Die Unterzeichnung kann

dem Personal des Administrativsekretariats übertragen werden.

3 Für die den Parteien und Dritten zuzustellenden Urteilsexemplare

und anderen gerichtlichen Entscheiden genügt die fotomechanische Wie-

dergabe der erforderlichen Unterschriften.

Protokoll

← Art. 18 Organisationsverordnung des Steuerrekursgerichts (OV StRG) Art. 20 →