Art. 17 : Organisationsverordnung des Steuerrekursgerichts (OV StRG)

1 Die Referentin oder der Referent stellt ihren oder seinen

Antrag auf Erledigung des Geschäfts schriftlich und mit Begründung.

2 Der Spruchkörper fasst seine Beschlüsse und Entscheide nach

mündlicher Beratung in einer Sitzung. Die Gerichtsschreiberin oder der

Gerichtsschreiber wirkt mit beratender Stimme und Antragsrecht mit.

3 Über offensichtlich unzulässige, offensichtlich unbegründete oder

offensichtlich begründete Rechtsmittel kann bei Kammergeschäften

auf dem Zirkulationsweg entschieden werden.

4 Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber und bei Kam-

mergeschäften auch die Minderheit des Spruchkörpers sind berechtigt,

eine abweichende Ansicht mit Begründung in das Protokoll aufnehmen

zu lassen. Den Parteien wird von der Aufnahme eines Minderheits-

antrages in das Protokoll Kenntnis gegeben.

Urteils-

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