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Art. 16 : Organisationsverordnung des Steuerrekursgerichts (OV StRG)
Art. 16
5 1 Ist bei Kammergeschäften das Abteilungspräsidium oder Prozess- und
das Abteilungsvizepräsidium als Referentin oder Referent eingesetzt, Verhandlungs-
ist dieses für die weitere Prozess- und Verhandlungsleitung zustän- leitung nach
dig.
der Zuteilung
2 In den übrigen Fällen bestimmt das Abteilungspräsidium, wem
die Prozess- und Verhandlungsleitung obliegt.
3 In Geschäften mit Dreierbesetzung kann die Beweisabnahme an
eines oder mehrere Mitglieder des Spruchkörpers delegiert werden. Die
Einsetzung eines Mitglieds des Spruchkörpers als Referentin oder Refe-
rent schliesst in der Regel eine solche Delegation mit ein.
1.10.23-122
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631.53 Organisationsverordnung des Steuerrekursgerichts (OV StRG)
4 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter oder in Kammergeschäf-
ten die mit der Prozess- und Verfahrensleitung betraute Person sorgt
für eine speditive Erledigung des Prozesses.
Urteilsfindung