Art. 15 : Organisationsverordnung des Steuerrekursgerichts (OV StRG)

5 1 Das Abteilungspräsidium bestimmt für die Geschäftserle- Zuteilung

digung

a. den Spruchkörper,

b. die Gerichtsschreiberin oder den Gerichtsschreiber,

c. aus dem Kreis von lit. a und b eine Referentin oder einen Referen-

ten.

2 Den Spruchkörper besetzt es

a. bei in Dreierbesetzung zu erledigenden Geschäften (Kammerge-

schäfte) mit Mitgliedern der Abteilung und Ersatzmitgliedern,

b. bei Einzelrichtergeschäften mit einem Mitglied der Abteilung.

3 Bei Bedarf können auch Mitglieder anderer Abteilungen beigezo-

gen werden.

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