Art. 16 : Verordnung über die Organisation des kantonalen Steueramtes (OV KStA)

Die Abteilung Rechtsdienst erfüllt folgende Aufgaben

a. Entscheid über Steuerbefreiungen,

b. Entscheid über Einsprachen hinsichtlich der Steuerbefreiungen,

c. Vertretung des Kantons in Rechtsmittelverfahren hinsichtlich der

Steuerbefreiungen,

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Verordnung über die Organisation des kantonalen Steueramtes

631.51

d. Durchführung von Verständigungsverfahren zur Vermeidung inter-

kantonaler und internationaler Doppelbesteuerung, soweit das

Steueramt dafür zuständig ist,

e. Vertretung des Kantons in Beschwerdeverfahren vor Verwaltungs-

gericht und Bundesgericht hinsichtlich der Staats- und Gemeinde-

steuern, der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer,

vorbehältlich §§ 12 lit. h und 17 lit. c,

f. Vertretung des Steueramtes in Aufsichtsbeschwerdeverfahren gegen

das Steueramt und Entscheid über Aufsichtsbeschwerden gegen

Gemeindesteuerämter,

g. Entscheid über Gesuche um Akteneinsicht und Aktenherausgabe

sowie Vorbereitung des Entscheids über die Entbindung vom Amts-

geheimnis,

h. Entscheid über Rekurse betreffend Ausstellung von Steuerauswei-

sen,

i. Koordination oder Durchführung der dem Steueramt aufgrund des

Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die internationale

Amtshilfe in Steuersachen obliegenden Aufgaben.

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