Art. 32 : Verordnung über die Quellensteuer für natürliche und juristische Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz (Quellensteuerverordnung II)

9 1 Weist ein Doppelbesteuerungsabkommen des Bundes das 2. Bei Kapital-

Besteuerungsrecht an einer Kapitalleistung aus einer Einrichtung der leistungen aus

beruflichen V Vorsorge oder aus einer anerkannten Form der gebundenen Einrichtungen

Selbstvorsorge dem Wohnsitzstaat zu, kann die quellensteuerpflichtige Vorsorge oder

Person beim zuständigen Gemeindesteueramt eine Rückerstattung be-

antragen.

Formen der

gebundenen

2 Der Antrag auf Rückerstattung der Quellensteuer auf Kapital- Selbstvorsorge

leistungen aus Vorsorge wird gutgeheissen, wenn die quellensteuer-

pflichtige Person

a. den Antrag innerhalb von drei Jahren seit Auszahlung beim zustän-

digen Gemeindesteueramt einreicht und

b. dem Antrag eine Bestätigung der zuständigen Steuerbehörde des

ausländischen Wohnsitzstaates beilegt, wonach

1. diese von der Kapitalleistung Kenntnis hat oder, wenn dies vom

Doppelbesteuerungsabkommen verlangt wird, die Kapitalleis-

tung besteuert hat und

2. die quellensteuerpflichtige Person eine im Sinne des Doppel-

besteuerungsabkommens des Bundes dort ansässige Person ist.

3 Lehnt das Gemeindesteueramt die Rückerstattung ab, kann in-

nert 30 Tagen ab Mitteilung eine Verfügung über Bestand und Umfang

der Quellensteuerpflicht beantragt werden. Der Antrag ist dem zustän-

digen Gemeindesteueramt einzureichen. Dieses leitet den Antrag samt

Akten zum Entscheid an das kantonale Steueramt weiter. Das kanto-

nale Steueramt kann den Entscheid dem zuständigen Gemeindesteuer-

amt übertragen.

IX. Bezugs-

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