Art. 5 : Verordnung über die elektronische Zustellung von Verfügungen und Rechnungen

1 Die E-Zustellung erfolgt über vom kantonalen Steueramt E-Plattform

zugelassene E-Plattformen.

2 Die Zulassung nach Abs. 1 bedarf insbesondere

a. eines Vertrages zwischen dem kantonalen Steueramt und dem

E-Dienstleister, der die Anforderungen gemäss § 11 erfüllt;

b. der Genehmigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Verträge des E-Dienstleisters mit den steuerpflichtigen Per-

sonen durch das kantonale Steueramt;

c. einer technischen Einrichtung, welche

1. die Zustellung von Quittungen über den Zeitpunkt der elektro-

nischen Zustellung und des Herunterladens erlaubt,

2. nachweist, welche Dokumente übermittelt worden sind,

3. die Identifikation von Adressat oder Adressatin und des Absen-

ders gewährleistet,

4. die Dokumente vor unberechtigtem Zugriff schützt,

5. die Zustellung, Aufbewahrung und das Abholen der Dokumente

in hinreichend verschlüsselter Form sichert,

6. die Verwendung einer zertifizierten qualifizierten digitalen Sig-

natur gemäss dem Bundesgesetz über die elektronische Signa-

tur oder die Sicherstellung der Identifizierung der Absenderin

oder des Absenders und der Integrität der Übermittlung in

anderer geeigneter Weise erlaubt.

3 Das kantonale Steueramt veröffentlicht eine Liste der zugelas-

senen E-Plattformen. Es erlässt bei Bedarf, insbesondere zum Zweck

der Vereinheitlichung der Abläufe und der Anforderungen, weitere

Bestimmungen, kann die Verwendung von Formularen vorschreiben

und regelt das Zulassungsverfahren.

1. 1. 13-79

3

631.122

Elektronische Zustellung von Verfügungen und Rechnungen

E-Zustellung

Verantwortlich-

keiten

Wirkungen der

E-Zustellung

Zustellungs-

zeitpunkt

Steuer-

geheimnis

← Art. 4 Verordnung über die elektronische Zustellung von Verfügungen und Rechnungen Art. 6 →