Art. 12 : Verordnung über die elektronische Zustellung von Verfügungen und Rechnungen

1 Der Anbieter von E-Dienstleistungen regelt die Beziehun- Vertrag mit den

gen zur steuerpflichtigen Person in einem Vertrag sowie in den AGB. steuerpflichti-

gen Personen

Die AGB wie auch jede Abänderung unterliegen der vorgängigen und AGB

Genehmigungspflicht durch das kantonale Steueramt.

2 Der Vertrag und die AGB beachten Folgendes

a. Zweckbindung der Daten und Verbot der darüber hinausgehenden

elektronischen Auswertung der Daten,

b. Verbot der Übermittlung von Daten ins Ausland,

c. Hinweis auf die Beachtung des Steuergeheimnisses durch den

Anbieter und dessen Hilfspersonen,

d. Übertragung der dem Anbieter obliegenden Pflichten auf von die-

sem beigezogene Dritte,

e. jederzeitige Kündbarkeit der vertraglichen Beziehungen,

f. Verbot der einseitigen Abänderung der AGB.

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