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Art. 11 : Verordnung über die elektronische Zustellung von Verfügungen und Rechnungen

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Art. 11

Das kantonale Steueramt und die Gemeindesteuerämter, Beziehung

welche die Möglichkeit der E-Zustellung nutzen wollen, regeln in zwischen

einem Vertrag mit dem E-Dienstleister insbesondere die Datenweiter- und kantonalem

gabe, Datenweiterleitung und Datenverwendung, das Steuergeheim- Steueramt und

nis, die Kontrolle und Aufsicht sowie die weiteren Rechte und Pflichten. Gemeinde-

Dieser beachtet nebst dieser Verordnung das Gesetz über die Informa- steuerämtern

tion und den Datenschutz³ sowie die auf diesem beruhenden Erlasse.

Die AGB wie auch jede Abänderung unterliegen der vorgängigen

Genehmigungspflicht durch das kantonale Steueramt.

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