Art. 1 : Verordnung über die elektronische Zustellung von Verfügungen und Rechnungen

1 Die Verordnung regelt

Gegenstand und

a. die elektronische Zustellung von Verfügungen (insbesondere Ein- Geltungsbereich

schätzungsentscheiden und Veranlagungsverfügungen) sowie von

Mitteilungen (insbesondere Einschätzungsvorschlägen und Veran-

lagungsvorschlägen) und Rechnungen des kantonalen Steueramtes

sowie der Gemeindesteuerämter,

b. die Abwicklung der Zahlung durch die steuerpflichtige Person auf

dem Weg des E-Banking,

c. die Beziehungen zwischen den steuerpflichtigen Personen, dem

kantonalen Steueramt und den Gemeindesteuerämtern sowie den

E-Dienstleistern und den von diesen beigezogenen Dritten.

2 Die Verordnung gilt für das Verfahren der Staats- und Gemeinde-

steuern sowie der direkten Bundessteuer.

3 Vorbehalten bleiben darüber hinausgehende Regeln des Geset-

zes über die Information und den Datenschutz³ sowie der auf diesem

beruhenden Erlasse.

4 Die Verordnung regelt nicht den von der steuerpflichtigen Person

ausgehenden Verkehr mit dem kantonalen Steueramt, den Gemeinde-

steuerämtern oder anderen kantonalen Behörden, ausgenommen den

Zahlungsverkehr.

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