Art. 69 : Verordnung zum Steuergesetz (StV)

7 1 Die Notariate und Grundbuchämter machen die Parteien 3. Pflicht zur

ausdrücklich auf das Bestehen und die Tragweite des gesetzlichen Information

Grundpfandrechts für die Grundsteuern aufmerksam. Insbesondere

erwähnen sie, dass das Grundstück des Erwerbers allenfalls für sämt- pfandrecht

liche Grundsteuern haftet

a. aus früheren zivilrechtlichen Handänderungen, soweit die Eintra-

gung des gesetzlichen Grundpfandrechts innerhalb von drei Jahren

nach der Handänderung erfolgt,

b. sowie aus früheren wirtschaftlichen Handänderungen, soweit die

Eintragung des gesetzlichen Grundpfandrechts innerhalb von drei

Jahren nach der Wahrnehmung der Handänderung durch die für

die Einschätzung zuständige Steuerbehörde erfolgt und die Steuer

im Zeitpunkt der Eintragung noch nicht verjährt ist.

2 Die Notariate und Grundbuchämter machen den Erwerber ferner

darauf aufmerksam, dass er mit amtlichem Formular beim Gemeinde-

steueramt Auskunft über die noch nicht veranlagten und noch nicht

bezahlten Grundsteuern verlangen kann.

3 Die Tatsache, dass die Hinweise erfolgt sind, muss in der Urkunde

festgehalten werden.

4 Die Notariate und Grundbuchämter übergeben dem Erwerber auf

dessen Verlangen das amtliche Formular für Auskünfte. Die Gemeinde-

steuerämter sind dem Erwerber zur Auskunft verpflichtet.

5 Der Erwerber ist berechtigt, vom Veräusserer für den mutmass-

lichen Betrag der Grundstückgewinnsteuer Sicherstellung zu verlangen.

Die Notare und Gemeindesteuerämter sind verpflichtet, eine Sicher-

stellung auf Verlangen entgegenzunehmen.15

über das gesetz-

liche Grund-

← Art. 68 Verordnung zum Steuergesetz (StV) Art. 70 →