Art. 41 : Verordnung zum Steuergesetz (StV)

1 Steuerpflichtige, welche die Steuererklärung nicht recht-

zeitig eingereicht oder die vom Gemeindesteueramt zur Behebung

formeller Mängel angesetzte Frist missachtet haben, werden vom Ge-

meindesteueramt unter Hinweis auf die Folgen der Unterlassung ge-

mahnt, die Verfahrenspflichten innerhalb einer letzten Frist von zehn

Tagen vollständig und richtig zu erfüllen.

2 Die Mahnfrist ist nicht erstreckbar.

7. Weiterleitung § 42. 1 Die eingegangenen Steuererklärungen und Beilagen wer-

an das kanto- den vom Gemeindesteueramt dem kantonalen Steueramt zugestellt.

nale Steueramt 2 Beobachtungen über materiell unrichtige Steuererklärungen sind

durch einen Vermerk oder in besonderen Berichten dem kantonalen

Steueramt zu melden.

3 Ist die Steuererklärung trotz Mahnung nicht oder nicht mehr ein-

gegangen, reicht das Gemeindesteueramt dem kantonalen Steueramt

einen summarischen Einschätzungsantrag ein.

4 Vorbehalten bleibt § 43 Abs. 1.

8. Einschätzun- § 43. 1 Die Finanzdirektion erlässt Weisungen, in welchen Fällen

gen durch das das Gemeindesteueramt in Vertretung des kantonalen Steueramtes

Gemeinde- zur Einschätzung berechtigt und verpflichtet ist. Sie bestimmt zudem,

steueramt innert welcher Frist diese Einschätzungen vorzunehmen sind. Vorbe-

halten bleibt § 45.

2 Das kantonale Steueramt kann zur Mitwirkung des Gemeinde-

steueramtes weitere Weisungen erlassen. Es bestimmt auch in den Fäl-

len, in denen die Einschätzung dem kantonalen Steueramt obliegt, den

Termin für die Ablieferung der Steuererklärungen und Einschätzungs-

anträge.

C. Einschätzungsverfahren

1. Einschät-

zungsvorschlag

und -entscheid

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