Art. 64a : Steuergesetz (StG)

92 1 Als Patente gelten

b. Patente und

vergleichbare

Rechte: Begriffe

a. Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Ok-

tober 197328 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 2000

mit Benennung Schweiz,

b. Patente nach dem Patentgesetz vom 25. Juni 195414,

c. ausländische Patente, die den Patenten nach lit. a oder b entspre-

chen.

1. 1. 25-127

31

c. Patente und

vergleichbare

Rechte

Besteuerung

631.1

2 Als vergleichbare Rechte gelten

Steuergesetz (StG)

a. ergänzende Schutzzertifikate nach dem Patentgesetz vom 25. Juni

195414 und deren Verlängerung,

b. Topographien, die nach dem Topographiengesetz vom 9. Oktober

199213 geschützt sind,

c. Pflanzensorten, die nach dem Sortenschutzgesetz vom 20. März 197515

geschützt sind,

d. Unterlagen, die nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200021

geschützt sind,

e. Berichte, für die gestützt auf Ausführungsbestimmungen zum Land-

wirtschaftsgesetz vom 29. April 199825 ein Berichtschutz besteht,

f. ausländische Rechte, die den Rechten nach lit. a–e entsprechen.

← Art. 64 Steuergesetz (StG) Art. 64b →