Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 262

1 Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und II. Verun-

abgezogene Steuern zu seinem oder eines andern Nutzen verwendet,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu Fr. 10000 verbunden wer-

den.85

2 Werden Quellensteuern im Geschäftsbereich einer juristischen

Person, eines Personenunternehmens, einer Körperschaft oder Anstalt

des öffentlichen Rechts veruntreut, ist Abs. 1 auf die Personen an-

wendbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen.

3 Zeigt eine Person erstmals eine Veruntreuung von Quellensteuern

selbst an und sind die Voraussetzungen der straflosen Selbstanzeige

nach §§ 235 Abs. 3, 237 Abs. 4 oder 241 a Abs. 1, 3 oder 4 sinngemäss

erfüllt, wird von einer Strafverfolgung wegen Veruntreuung von Quel-

lensteuern und anderen Straftaten, die zum Zweck der Veruntreuung

von Quellensteuern begangen wurden, abgesehen.61

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