Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 253

1 Das Begehren um gerichtliche Beurteilung wird mit den b. Überweisung

Akten unverzüglich an das Verwaltungsgericht überwiesen.

2 Als Anklage gilt:54

a. der Einspracheentscheid,

b. das Begehren, wenn es von der Gemeinde gestellt und damit eine

Bestrafung oder eine höhere Strafe beantragt wird.

der Akten

und Anklage

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