Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 248

1 Das kantonale Steueramt oder das Gemeindesteueramt

untersucht den Sachverhalt. Insbesondere können der Angeschuldigte

befragt und Zeugen einvernommen werden.

2 Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung nur dann verwendet wer-

den, wenn sie weder unter Androhung einer Einschätzung nach pflicht-

gemässem Ermessen im Sinne von § 139 Abs. 2 noch unter Androhung

einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wur-

den.53

3 Der Angeschuldigte kann in die Akten Einsicht nehmen, sobald

dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist. Im Übri-

gen gelten die im ordentlichen Einschätzungsverfahren anwendbaren

Bestimmungen über die Verfahrensrechte des Steuerpflichtigen und

die Mitwirkungspflichten von Drittpersonen und Amtsstellen sinn-

gemäss.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

SR.2024.00007 · zh (§ 248 Abs. II StG)
Couple Denied Separate Taxation Due to Unproven Liechtenstein Domicile and Joint Finances
This article likely relates to procedural aspects or specific rules of cantonal tax law, possibly concerning back taxes or appeals.