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Art. 241a : Steuergesetz (StG)
Art. 241a
61 1 Zeigt eine steuerpflichtige juristische Person erstmals 2. Selbstanzeige
eine in ihrem Geschäftsbetrieb begangene Steuerhinterziehung selbst
an, wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige),
wenn
a. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist,
b. sie die Behörden bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos
unterstützt und
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631.1
Steuergesetz (StG)
c. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer
bemüht.
2 Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden
a. nach einer Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sitzes
innerhalb der Schweiz,
b. nach einer Umwandlung nach den Art. 53–68 des Fusionsgesetzes
vom 3. Oktober 2003 (FusG)12 durch die neue juristische Person für
die vor der Umwandlung begangenen Steuerhinterziehungen,
c. nach einer Absorption (Art. 3 Abs. 1 Bst. a FusG12) oder Abspaltung
(Art. 29 Bst. b FusG12) durch die weiterbestehende juristische Person
für die vor der Absorption oder Abspaltung begangenen Steuer-
hinterziehungen.
3 Die straflose Selbstanzeige muss von den Organen oder Vertre-
tern der juristischen Person eingereicht werden. Von einer Strafverfol-
gung gegen diese Organe oder Vertreter wird abgesehen und ihre
Solidarhaftung entfällt.
4 Zeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder ein ausgeschiede-
ner Vertreter der juristischen Person diese wegen Steuerhinterziehung
erstmals an und ist die Steuerhinterziehung keiner Steuerbehörde
bekannt, wird von einer Strafverfolgung der juristischen Person, sämt-
licher aktueller und ausgeschiedener Mitglieder der Organe und sämt-
licher aktueller und ausgeschiedener Vertreter abgesehen. Ihre Solidar-
haftung entfällt.
5 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraus-
setzungen nach Abs. 1 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermäs-
sigt.
6 Nach Beendigung der Steuerpflicht einer juristischen Person in
der Schweiz kann keine Selbstanzeige mehr eingereicht werden.
IV. Verjährung
der
Strafverfolgung