Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 241

1 Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfah-

renspflichten verletzt, Steuern hinterzogen oder Steuern zu hinter-

ziehen versucht, wird die juristische Person gebüsst.

2 Werden im Geschäftsbereich einer juristischen Person Teilnahme-

handlungen (Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung) an Steuerhinter-

ziehungen Dritter begangen, ist § 237 auf die juristische Person anwend-

bar.

3 Die Bestrafung der handelnden Organe oder Vertreter nach § 237

bleibt vorbehalten.

4 Bei Körperschaften und Anstalten des ausländischen Rechts und

bei ausländischen Personengesamtheiten ohne juristische Persönlich-

keit gelten die Abs. 1–3 sinngemäss.

III. Juristische

Personen

1. Allgemein 61

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