Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 240

1 Der in rechtlich oder tatsächlich ungetrennter Ehe lebende 6. Steuer-

Steuerpflichtige wird nur für die Hinterziehung seiner eigenen Steuer- hinterziehung

faktoren gebüsst. Vorbehalten bleibt § 237.

von Ehegatten

2 Das Unterzeichnen der Steuererklärung vermag für sich allein

bezüglich der Faktoren des andern Ehegatten keine Mitwirkung im

Sinn von § 237 Abs. 1 zu begründen.

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