Art. 24 : Steuergesetz (StG)

98 Der Einkommenssteuer sind nicht unterworfen

a. der Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung

oder güterrechtlicher Auseinandersetzung,

b. der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalver-

sicherung, ausgenommen aus Freizügigkeitspolicen. § 20 Abs. 1

lit. a bleibt vorbehalten,

c. die Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber

oder von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet

werden, wenn sie der Empfänger innert Jahresfrist zum Einkauf

in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge oder zum Erwerb

einer Freizügigkeitspolice verwendet,

d. die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln,

e. die Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen,

ausgenommen die Unterhaltsbeiträge gemäss § 23 lit. f,

7. Übrige

Einkünfte

II. Steuerfreie

Einkünfte

1. 1. 25-127

13

631.1

Steuergesetz (StG)

f.49 der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für

Zivildienst,

g.109 der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von jährlich

Fr. 8300 für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfül-

lung der Kernaufgaben der Feuerwehr (Übungen, Pikettdienste,

Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, Brand-

bekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementarschadenbewäl-

tigung und dergleichen); ausgenommen sind Pauschalzulagen für

Kader, Funktionszulagen sowie Entschädigungen für administra-

tive Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die Feuerwehr frei-

willig erbringt,

h. die Zahlung von Genugtuungssummen,

i. die Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungs-

leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,

j. die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt

werden, die nach dem Bundesgesetz vom 29. September 2017 über

Geldspiele (BGS)26 zugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht

aus selbstständiger Erwerbstätigkeit stammen,

k.109 die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von Fr. 1033000 aus der

Teilnahme an Grossspielen, die nach dem BGS26 zugelassen sind,

und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach

dem BGS zugelassen sind,

l. die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind,

m. die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen

zur Verkaufsförderung, die nach Art.1 Abs. 2 Bst. d und e BGS

diesem nicht unterstehen, sofern die Grenze von Fr. 1000 nicht

überschritten wird.

n.111 Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2020 über

Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose24.

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