Art. 235 : Steuergesetz (StG)

62 1 Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig

bewirkt, dass eine Einschätzung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine

rechtskräftige Einschätzung unvollständig ist,

II. Steuer-

hinterziehung

1. Vollendete

Steuer-

wer als zum Steuerabzug an der Quelle Verpflichteter vorsätzlich oder hinterziehung

fahrlässig einen Steuerabzug nicht oder nicht vollständig vornimmt,

wer als Steuerpflichtiger oder als zum Steuerabzug an der Quelle Ver-

pflichteter vorsätzlich oder fahrlässig eine unrechtmässige Rückerstat-

tung oder einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt,

wird mit Busse bestraft.

1.1.25-127

81

631.1

Steuergesetz (StG)

2 Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen

Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermäs-

sigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.

3 Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung

selbst an, wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbst-

anzeige), wenn

a. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist,

b. sie die Behörden bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens-

und Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützt und

c. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer

bemüht.

4 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraus-

setzungen nach Abs. 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermäs-

sigt.

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