Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 234

Wer einer Pflicht, die ihm nach den Bestimmungen dieses I. Verletzung

Gesetzes oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes getroffenen An- von Verfahrens-

ordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nach- pflichten

kommt, wird mit Busse bis zu Fr. 1000, in schweren Fällen oder im

Wiederholungsfall bis zu Fr. 10000 bestraft.

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