Art. 20 : Steuergesetz (StG)

93 1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, 4. Bewegliches

insbesondere

a.30 Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlter Erträge aus

rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im

Erlebensfall oder bei Rückkauf, ausser wenn diese Kapitalver-

sicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt

die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten

60. Altersjahr des Versicherten aufgrund eines mindestens fünf-

jährigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollendung des 66. Alters-

jahres begründet wurde. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei,

b. Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obliga-

tionen mit überwiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche

Obligationen, Diskont-Obligationen), die dem Inhaber anfallen,

Vermögen

a. Allgemein 48

1. 1. 25-127

9

631.1

Steuergesetz (StG)

с.

Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geld-

werte Vorteile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratis-

aktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen). Ein bei der

Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinn von Art. 4 a des Bun-

desgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer

(VStG)20 an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter

Liquidationsüberschuss gilt in dem Jahr als realisiert, in dem die

Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis

VStG); Abs. 2 bleibt vorbehalten,

d. Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sons-

tiger Nutzung beweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte,

e.49 Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die

Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen,

Einkünfte aus immateriellen Gütern.

f.

2 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geld-

werte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter

Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (ein-

schliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen)

sind im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte

mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapital-

gesellschaft oder Genossenschaft darstellen.

3 Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögensertrag,

sofern sie zum Privatvermögen des Steuerpflichtigen gehören.

4 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Re-

serven aus Kapitaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungs-

rechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich

behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. Abs. 5

bleibt vorbehalten.

5 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer

schweizerischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven

aus Kapitaleinlagen nach Abs. 4 nicht mindestens im gleichen Umfang

übrige Reserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben

Differenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übri-

gen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der Gesell-

schaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Re-

serven.

6 Abs. 5 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen

a. die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von

Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen

Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft nach § 67 Abs. 1 lit. c oder

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durch eine grenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische

Tochtergesellschaft nach § 67 Abs. 1 lit. d nach dem 24. Februar 2008

entstanden sind,

b. die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstruk-

turierung nach § 67 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 oder der Verlegung des

Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008

bereits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossen-

schaft vorhanden waren,

c. im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossen-

schaft.

7 Abs. 5 und 6 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitalein-

lagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwert-

erhöhungen verwendet werden.

8 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer

Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen

Börse kotiert ist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen

nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen Liquidationsüberschusses,

so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquidationsüberschus-

ses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzah-

lung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen

Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen.

9 Abs. 4 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapi-

talbands nach Art. 653 ff. OR11 geleistet werden, nur soweit sie die Rück-

zahlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbands überstei-

gen.111

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